„Sitzungen kommunaler Gremien sollen frühestens um 17 Uhr beginnen!“

Bad Homburg. Die beiden größten der sechs Bezirksverbände in der Jungen Union Hessen haben sich in Ober-Erlenbach zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes getroffen. Zentrales Ergebnis des Termins ist die Forderung, dass Sitzungstermine kommunaler Gremien künftig erst ab 17 Uhr stattfinden sollen, um Berufstätigen, Auszubildenden und Studenten überall die Mitwirkung in politischen Gremien zu erleichtern. In einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände beider Verbände, die zusammen insgesamt 5.500 Mitglieder haben, wurde moniert, dass manche kommunale Gremien bereits morgens oder am frühen Nachmittag tagen, wodurch eine Teilnahme für Berufstätige und Studenten häufig erschwert wird. „Es kann nicht sein, dass Sitzungen zum Teil bereits um 9 Uhr morgens beginnen, wie es zum Beispiel der Kreistag von Limburg-Weilburg oder der Kreistag des Landkreises Offenbach praktizieren“, so Yannick Schwander, Bezirksvorsitzender der JU Rhein-Main.

Nach einhelliger Meinung der beiden Vorstände soll mit einer Anpassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erreicht werden, dass alle gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit zur Mitarbeit in Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten sowie Ortsbeiräten haben. „Kommunale Gremien gelten gemeinhin als ’Feierabendparlamente‘, in denen überwiegend ehrenamtliche Politiker mitarbeiten“, pflichtet der Bezirksvorsitzende der JU Nassau, Mathias Völlger, bei. Zwar seien Arbeitgeber bereits angehalten, ihre Angestellten für Gremiensitzungen freizustellen, jedoch sei die Teilnahme an Sitzungen zur „Kernarbeitszeit“ insbesondere für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft und Studenten sehr schwer möglich. So werde teils das Verständnis von Arbeitgebern für ehrenamtliches Engagement überstrapaziert und auch Studenten hätten wegen der Präsenzpflicht bei Seminaren faktisch große Probleme, an Sitzungen teilzunehmen. Die Forderung bezieht neben den Sitzungen von z.B. Kreistag und Stadtparlamenten auch die jeweiligen Ausschuss- sowie Fraktionssitzungen mit ein. Zwar sei die Terminierung der Sitzungen eigentlich Sache der jeweiligen Gremien – Bereits heute könnte jedes Gremium eine entsprechende Regelung selbst treffen. Es zeige sich jedoch, dass die betroffene Gruppe der Mandatsträger hierzu bislang zu wenig Gehör findet.

Daher wird von den beiden Verbänden eine einheitliche Regelung über die HGO angestrebt. Als Grund führen Schwander und Völlger an, dass dieses Thema grundsätzlich und hessenweit angegangen werden müsste. Um eine konkrete Verbesserung zu erreichen, soll beim nächsten Landestag der Jungen Union Hessen ein entsprechender Antrag gestellt werden, mit dem die Hessische Landesregierung zur entsprechenden Anpassung der HGO aufgefordert
wird. „Wir müssen das kommunale Ehrenamt attraktiver für junge Leute gestalten. Nur
so können wir es schaffen auch in Zukunft alle gesellschaftlichen Schichten in
kommunalen Parlamenten zu repräsentieren. Der festgelegte, nachmittägliche Beginn
von Gremiensitzungen, würde bei Arbeitgebern die Akzeptanz zur Freistellung deutlich
erhöhen“, so Schwander und Völlger abschließend.