Die Forderung der Jungsozialisten (Jusos) aus dem Rhein-Main-Gebiet, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen, um dort Wohnraum zu errichten wird von der Jungen Union Rhein-Main und seinen angehörigen Kreisverbänden abgelehnt. Der Bezirksverband Rhein-Main, sowie die Kreisverbände Offenbach-Land, Frankfurt, Main-Kinzig und Offenbach-Stadt halten derlei Forderungen für Populismus und kontraproduktiv in der derzeitigen Lage. „Wer offen die Beschlagnahmung von Immobilien fordert, hat sich für den zurzeit stattfindenden Diskurs disqualifiziert. Ein solche populistische Forderung ist mit den Worten ‚sozialistischer Unfug‘ noch milde beschrieben“, erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Rhein-Main, Yannick Schwander.
Die Vertreter der Jungen Union im Rhein-Main-Gebiet halten den Vorstoß der Jusos für ungeeignet, um passende Antworten auf die derzeit dringenden Fragen, rundum das Thema Wohnraum, auch und gerade für Flüchtlinge zu finden. Die hessischen Kommunen vollbringen gerade einen enormen Kraftakt und schaffen es Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen und obendrein auch weiterhin günstigen Wohnraum, beispielsweise durch sozialen Wohnungsbau zu errichten. Eine Forderung zu stellen, Immobilien zu beschlagnahmen, streue hierbei allen Wohnungssuchenden Sand in die Augen und bildet keine ehrliche Diskussionsgrundlage. Eine Beschlagnahmung leerstehender Immobilien, schade schlussendlich auch der Willkommenskultur und Akzeptanz gegenüber Asylsuchenden nachhaltig. Die Kreisvorsitzenden, Thomas Franz-Josef Lortz (OF-Land), Martin-Benedikt Schäfer (Frankfurt), Pascal Reddig (Main-Kinzig) und Marc Oliver Junker (OF-Stadt), sehen die Jusos mit dieser Forderung endgültig jenseits von Gut und Böse angekommen. „Niemand der ein wahres Interesse an der Lösung der Herausforderung, rundum die Flüchtlinge und den zu schaffenden günstigen Wohnraum hat, kann eine solche Forderung ernst meinen. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Jusos keine Realpolitik betreiben“, so die Kreisvorsitzenden unisono.
Während die hessische Landesregierung zuletzt eine finanzielle Hilfe in Höhe von Einer Milliarden Euro für die Kommunen auferlegt hat, verlören sich die Jusos in sozialistischen Tagträumen. „Wenn die Unterzeichner dieser Forderung davon sprechen, dass in Frankfurt viele Quadratmeter Büroraum frei stünden, aber vergessen zu erwähnen, dass man gerade im Begriff ist einiges davon in Wohnraum umzuwandeln, so muss man sich fragen, wieso das nicht erwähnt wird“, führt Schwander weiter aus und bemerkt, dass die Jusos gerne mit gutem Beispiel voran gehen könnten. „Würden die Jungsozialisten ihren Freunden von der Hausbesetzerszene raten die besetzten Wohnungen und Häuser zu verlassen, so könnte man auch dort Wohnraum für Studenten oder bereits anerkannte Asylsuchende schaffen“, so Schwander.
Darüber hinaus fragen sich die Vertreter der Jungen Union, ob die Jusos zurzeit wirklich mitbekommen, was im Rhein-Main-Gebiet geschieht. „In Neu-Isenburg wurde auf dem Gelände der alten Druckerei eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eröffnet, Hanau, Frankfurt und Offenbach richten Notunterkünfte in Sporthallen ein, um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft direkt unterbringen zu können und dennoch entwickeln die Städte und Gemeinde im Rhein-Main-Gebiet neue Wohngebiete, in denen auch sozialer Wohnraum einen Platz hat“, erklären die Vertreter der Jungen Union.
Wer in einer solchen Situation derartige Forderungen aufstelle, solle der weiteren Diskussion fern bleiben. „Wir stellen uns der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die uns durch die Flüchtlingsströme entgegensteht. Die Junge Union steht aber für einen fairen Umgang mit den Menschen, der auch beinhaltet Vorschläge nur dann zu machen, wenn sie wirklich realisierbar sind. Staatsdirigistische Vorschläge, die einer sozialistischen Weltanschauung frönen sind hier lediglich befremdlich“, so Schwander, Lortz, Schäfer, Reddig und Junker abschließend.
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